08.09.23 –

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Grüne Fraktion hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges bewegt. Aber wir sind bei Weitem noch nicht da angekommen, wo wir gerne wären und wo wir hinmüssen. Es gibt noch einige offene, nicht umgesetzte Anträge unserer Fraktion. Die darin aufgegriffenen Themen sind momentan wieder sehr präsent – wir erleben und spüren sie, lesen darüber in der Zeitung oder kommen mit Bürger*innen ins Gespräch.

Lassen Sie uns einen kurzen Blick auf ein paar der noch zu bearbeitenden Anträge der Grünen Fraktion werfen.

Heiße Sommer – Hitzeaktionsplan

Der Sommer 2023 war geprägt von Hitzephasen und dadurch auch von Unwettern und Starkregenereignissen. Unser Antrag „Hitzeaktionsplan“ soll Böblingen und Dagersheim und damit uns alle besser auf Hitzeperioden und die damit verbundenen Herausforderungen vorbereiten. Die vom Bundesumweltministerium geforderten Aktionspläne haben das Ziel, hitzebedingte und UV-bedingte Erkrankungen und Todesfälle durch Prävention zu vermeiden. Der Klimawandel muss insgesamt als wichtige Herausforderung für den Gesundheits-, Pflege- und Katastrophenschutzsektor anerkannt werden. Stärkere und länger anhaltende sommerliche Hitzeperioden mit möglichen Unwettern erfordern koordinierte Maßnahmen, um die Hitzebelastung insbesondere für sensible Bevölkerungsgruppen zu senken.

Parkierungsverluste reduzieren

Im Herbst 2022 hat die Grüne Fraktion den Antrag gestellt, die Stadt Böblingen und die Stadtwerke untersuchen die Ursachen der hohen Verluste in der Parkierung und entwickeln Konzepte, die den hohen jährlichen Verlust von ca. 1,2 Millionen Euro im Parkierungsbetrieb reduzieren. Rund um den Schloßberg kann regelmäßig beobachtet werden, wie freie Parkplätze gesucht werden, während man im Schloßberg in der Parkgarage die dort parkenden Autos suchen muss. Das Parken in den Parkgaragen muss attraktiver gemacht werden, das oberirdisches Parken unattraktiver. Nur so können wir eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erzielen und gleichzeitig die Verluste in der Parkierung reduzieren.

Lebenswerte Stadt durch angemessene Geschwindigkeiten

Ein Baustein für eine lebenswerte Stadt sind angemessene Geschwindigkeiten, insbesondere in Wohngebieten. Allerdings ist die Einrichtung von Tempo 30 durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) bundesweit einheitlich geregelt. Tempo 30 kann momentan nur sehr eingeschränkt angeordnet werden. Das passt oft nicht zu unseren Bedürfnissen vor Ort. Wir als Kommune benötigen mehr Entscheidungsfreiheit. Tempo 30 erhöht durch mehr Ruhe die Lebensqualität, verbessert die Verkehrssicherheit und reduziert gesundheitsgefährdende und klimaschädliche Emissionen.

Anfang 2022 haben wir deshalb beantragt, dass die Stadt Böblingen der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Diese fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Kandidieren Sie für den Gemeinderat

Wollen Sie diese und weitere Themen zusammen mit der Grünen Fraktion voranbringen und Böblingen und Dagersheim mitgestalten? Dann kandidieren Sie bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für die Liste Bündnis 90/Die Grünen!

Schreiben Sie mir oder meinen Fraktionskolleg*innen, wenn wir Ihr Interesse für eine Kandidatur geweckt haben oder wenn Sie Themen und Anregungen haben, die umgesetzt werden sollen.

Ihre

Hannah Behm
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen