09.02.24 –

Lärm macht krank. Das ist allgemein bekannt. Das wissen auch die Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern. Trotzdem wurde beantragt, die gerade erst aufgestellten Tempo-30-Schilder wieder entfernen zu lassen.

Sind die Schilder an der falschen Stelle aufgestellt worden? Gibt es am Elbenplatz und in der Poststraße gar kein Lärmproblem? Das wird gar nicht bestritten. Oder vielleicht doch, denn es wird argumentiert, die Daten von 2012 seien ja längst überholt. Richtig, inzwischen liegen die Daten von 2022 vor und die belegen, dass in Böblingen nachts zehnmal so viele Menschen als lärmbetroffen gelten wie zehn Jahre zuvor. Nicht von ungefähr haben uns Zuschriften von Menschen erreicht, die sich mehr Lärmschutz in ihrer Stadt wünschen.

Alle sind für Lärmschutz, aber wann?

CDU, FDP und Freie Wähler betonen, man sei ja auch für den Lärmschutz. Aber bitte doch nicht jetzt! Vielleicht in ein paar Jahren, wenn der Autobahnausbau und der Bau der Querspange abgeschlossen und Tempo 30 in der Innenstadt dann nicht mehr nötig ist. Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger könnten den Lärm doch sicher noch so lange ertragen. Außerdem wohne am Elbenplatz ohnehin kaum jemand.

Die vielen Menschen, die in der Innenstadt arbeiten und auf den Straßen unterwegs sind, werden dabei einfach vergessen. Und auch, dass immer mehr Menschen dort wohnen, weil sie die kurzen Wege schätzen, aber auch, weil wir den Wohnraum dringend brauchen.

Warum also die ganze Aufregung? Weil in der Sitzung zum neuen Lärmaktionsplan, der den bestehenden im Jahr 2025 ablösen soll, manche die Ankündigung verpasst haben, dass die beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden. Und so war man überrascht, als die Technischen Betriebsdienste in der ruhigen Vorweihnachtszeit mit dem Aufstellen der Tempo-30-Schilder begannen.

Gab es keine Bürgerbeteiligung?

Bei der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ist eine Bürgerbeteiligung zwingend vorgeschrieben. Diese hat auch stattgefunden, was durch Recherche in den Sitzungsunterlagen festgestellt werden kann. Die Untere Straßenverkehrsbehörde ist jedoch berechtigt, notwendige Verkehrsbeschilderungen ohne Bürgerbeteiligung vorzunehmen.

Auch der Gemeinderat hat kein Mitspracherecht bei verkehrsrechtlichen Anordnungen. Er kann auf Problemstellen hinweisen oder einen Lärmaktionsplan aufstellen. Wie die Untere Straßenverkehrsbehörde diesen dann umsetzt, wo sie nach sorgfältiger Prüfung der zu erwartenden Auswirkungen schließlich Tempo 30-Schilder aufstellt, wenn andere Maßnahmen nicht möglich sind, entscheidet allein die Behörde.

Wir brauchen mehr Lärmschutz!

Wir Grüne wollen die Menschen in Böblingen und Dagersheim vor krankmachendem Autolärm schützen und sind deshalb für Tempo 30 in bestimmten Bereichen der Stadt. Dabei geht es nicht nur um den Lärm, sondern auch um die Aufenthaltsqualität in den Straßen.

Holzgerlingen und jetzt auch Schönaich machen es vor. Metropolen wie Wien, Kopenhagen, Amsterdam, Barcelona, Paris, New York und Valencia, um nur einige zu nennen, geben den Menschen in ihren Innenstädten mehr Raum, um diese attraktiver zu machen.

Leider ist das bei der Autolobby im Gemeinderat noch nicht angekommen, sie machen nach wie vor eine rückwärtsgewandte Politik wie in den 80er-Jahren. Dabei vergessen viele, dass unsere Städte nicht immer mehr Verkehr und Lärm verkraften. Wenn Städte immer größer werden, dann müssen wir auch die Lebensqualität erhöhen, sonst werden die Menschen unzufrieden und krank. Es kann doch nicht so schlimm sein, an manchen Stellen Tempo 30 zu fahren. Die Zeitersparnis bei Tempo 50 dürfte marginal sein.

Claudia Maresch und Dorothea Bauer
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen