Im Dezember hat der Gemeinderat den Haushalt beschlossen. Damit wird die Finanzplanung für das Jahr 2020 vorgenommen und es werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen. Die Grüne Fraktion sieht ihr Wahlprogramm als Rahmenplan für die nächsten fünf Jahre. Aus dieser Motivation heraus haben wir unsere Haushaltsanträge verfasst und dabei entsprechende Schwerpunkte gesetzt.  

10.01.20 – von Dorothea Bauer –

Im Dezember hat der Gemeinderat den Haushalt beschlossen. Damit wird die Finanzplanung für das Jahr 2020 vorgenommen und es werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen. Die Grüne Fraktion sieht ihr Wahlprogramm als Rahmenplan für die nächsten fünf Jahre. Aus dieser Motivation heraus haben wir unsere Haushaltsanträge verfasst und dabei entsprechende Schwerpunkte gesetzt. 

Konstanz, Tübingen und Heidelberg wollen bis 2030 klimaneutral werden. Dies hat sich die Grüne Fraktion zum Vorbild genommen und beantragt, dass auch Böblingen sich zu diesem Klimaschutzziel bekennt. Wir fordern einen 10-Jahresplan, der ausstehende Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept von 2012 konsequenter als bisher umsetzt, sowie ein Jahresbudget zur Finanzierung der Maßnahmen. Die Frage des Budgets möchte die Stadtverwaltung aufgreifen und zum Beschluss vorlegen. Im Frühjahr wird der neue Klimaschutzbeauftragte seinen Plan zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts vorstellen.

Klimaschutzkonzept zeigt zu wenig Wirkung

Von 2013 auf 2015 sind die Kohlendioxid-Emissionen der kommunalen Liegenschaften um vier Prozent gestiegen. Dies zeigt, dass das Klimaschutzkonzept bis jetzt noch viel zu wenig Wirkung entfaltet. Wir wollen deshalb mit unseren Anträgen Maßnahmen zum Klimaschutz zügiger voranbringen. Mit unserem Antrag zum Parkleitsystem wollen wir innerstädtischen Parksuchverkehr reduzieren und damit die Straßen entlasten und zur CO2 -Reduzierung beitragen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Fuß- und Radverkehr fordern wir, jetzt schon mit der Planung einer Radbrücke vom Flugfeld ins Schwippetal zu beginnen und problematische Stellen auf den Fuß- und Radwegen zu allen Böblinger Schulen zu verbessern. Für die Fernbushaltestellen haben wir die Verlegung in den überdachten Bereich des Busbahnhofes beantragt. Wir freuen uns, dass diese Anträge aufgegriffen wurden bzw. in der AG Mobilität weiterverfolgt werden. Das neue Klimaanpassungskonzept empfiehlt, Begrünung mit Solar- und Photovoltaikanlagen zu kombinieren, da dies sogar eine Effizienzsteigerung dieser Anlagen bewirkt. Wir möchten die Energiewende beschleunigen und schlagen eine Solaroffensive für städtische Gebäude vor. Wir wollen den Ausbau der grünen Infrastruktur anstoßen. Auf unseren Antrag hin möchte die Stadtverwaltung die Pflanzung neuer Bäume angehen und dies auch durch Maßnahmen im privaten Bereich fördern. Darüber hinaus fordern wir eine bessere Instandhaltung der städtischen Parks und Grünflächen sowie die Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung der Artenvielfalt und des Schutzes von Insekten und Bienen.

Neue Formen der Bürgerbeteiligung

Um Böblingen zukunftsfähig weiterzuentwickeln, brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler engagierter Menschen. Leider wurden die Angebote zur Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit von vielen Menschen kaum wahrgenommen. Andere Städte sind in dieser Beziehung schon viel weiter. So hat Stuttgart mit seinen Reallaboren für nachhaltige Mobilitätskultur neue kreative Ideen entwickelt und will mit dem Future City Lab konkrete Projekte eines guten und nachhaltigen mobilen Lebens auf den Weg bringen. Wir sind der Ansicht, dass auch in Böblingen neue Formen ausprobiert werden sollten, und schlagen vor, diese bei der Weiterentwicklung des Schloßbergs zu erproben. Der Haushaltsplan der Stadt enthält wichtige Investitionen in die Zukunft. Neue Radwege, verbesserter Busverkehr, günstiges Stadtticket und mehr Bürgerbeteiligung stellen ein Angebot dar. Sie sind eingeladen, davon Gebrauch zu machen und die Zukunft Böblingens nachhaltig zu gestalten.

Dorothea Bauer
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen