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07.12.18 –
Während mit dem Böblinger Weihnachtsmarkt in der vergangenen Woche und dem traditionellen Jahreskonzert der Stadtkapelle am ersten Advent die besinnliche Zeit in unserer Stadt eingeläutet wurde, geht es in der Kommunalpolitik zum Jahresende noch einmal hoch her. Mit den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 werden die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Einige unserer Anträge möchte ich Ihnen kurz vorstellen.
Erneut stellen wir als Fraktion den Antrag, mehr finanzielle Mittel für die Sauberkeit in unserer Stadt bereitzustellen. Die Ertüchtigung alter Mülleimer, der Einsatz neuer „intelligenter“ Mülleimer, eine öffentliche Kampagne aber auch die konsequente Anwendung des Bußgeldkatalogs bei Ordnungswidrigkeiten durch Vermüllung sollen helfen, unsere Stadt wieder lebenswerter zu machen. Wir unterstützen außerdem die Initiative für einen Trinkbrunnen. Auch dieser würde die Aufenthaltsqualität steigern.
Verkehrssicherheit ist nicht nur, aber besonders vor Kindertagesstätten und Schulen von größter Bedeutung. Seit vielen Jahren fordern wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konsequent Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten. Wir beantragen auch in diesem Jahr, dass zur Erhöhung der Sicherheit die Geschwindigkeit im Bereich von Schulen und Kindergärten auf Tempo 30 beschränkt wird. Und dies darf nicht nur direkt am Schulgebäude liegende Straßen betreffen, sondern muss auch viel frequentierte Schulwege umfassen. Vor allem aber sind auch entsprechende bauliche Maßnahmen umzusetzen, die zur Verringerung der Geschwindigkeit des Verkehrs beitragen.
Mobilität steht für Bewegung. Damit der ruhende Verkehr nicht die Mobilität auf innerstädtischen Straßen verhindert, fordern wir ein Parkierungskonzept für Böblingen und Dagersheim und eine Böblingen-Park-Karte, damit in städtischen Parkhäusern schnell, bequem und bargeldlos geparkt werden kann. Die Zweiradmobilität wollen wir unter anderem mit Fahrradsammelgaragen an den wichtigen ÖPNV-Punkten in der Stadt fördern.
Der Klimawandel trifft auch uns als Stadt. Wir müssen mehr investieren, um die Artenvielfalt zu erhalten. Wir müssen aber auch uns selbst durch Klimaanpassung schützen. Wir beantragen ein Starkregenrisikomanagement, um für Unwetter besser gerüstet zu sein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Böblinger Gemeinderat wünscht Ihnen eine schöne und besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Sven Reisch
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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