Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Krisenzeiten müssen wir zusammenstehen! Schon zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir uns als Gemeinderatsfraktionen an dieser Stelle gemeinsam an Sie gewandt. Und jetzt, noch nicht einmal zwei Jahre später, stehen wir schon wieder an einem Punkt, der so einschneidend ist, dass politische Unterschiede in den Hintergrund treten.

11.03.22 –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Krisenzeiten müssen wir zusammenstehen! Schon zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir uns als Gemeinderatsfraktionen an dieser Stelle gemeinsam an Sie gewandt. Und jetzt, noch nicht einmal zwei Jahre später, stehen wir schon wieder an einem Punkt, der so einschneidend ist, dass politische Unterschiede in den Hintergrund treten.

Daher wenden wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die Fraktion der Freien Wähler Böblingen, die Fraktion SPD+Linke und die FDP-Fraktion, uns hier gemeinsam an Sie. Im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stehen wir zusammen und wollen ein Zeichen für den Frieden sowie die Solidarität mit Kriegsflüchtlingen setzen.

Den russischen Angriffskrieg verurteilen wir aufs Schärfste

Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression aufs Schärfste und sprechen der Ukraine unsere vollste Solidarität aus. Wir fühlen mit den Menschen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Liebsten bangen. Genau so, wie wir mit unseren Böblinger Mitmenschen fühlen, die familiäre Wurzeln oder Freundschaften in der Ukraine haben und momentan in Angst um ihre Lieben leben. Der 24. Februar 2022 stellt eine Zäsur dar. Es ist ein dunkler Tag für den Frieden in Europa. Die freiheitlich demokratische Ordnung, die über viele Jahre die Grundlage für diesen Frieden gebildet hat, wird gerade angegriffen. Dieser Krieg ist damit auch ein Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit. Umso mehr bewundern wir den Mut der Menschen in der Ukraine, die sich mutig dem Aggressor entgegenstellen. Und auch den Mut derjenigen, die in Russland auf die Straßen gehen, um trotz aller Repression für den Frieden einzustehen. Aber wir wollen nicht nur mit Worten Solidarität mit dem ukrainischen und dem russischen Volk üben, sondern auch Taten folgen lassen. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die wirtschaftlichen Sanktionen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat – und nehmen dabei auch mögliche Nachteile und Herausforderungen in Kauf.

Was können wir hier in Böblingen tun?

Diese Frage stellen sich viele, denn sie möchten nicht ohnmächtige Zuschauer angesichts dieser Katastrophe sein. Wie schon so oft, sehen wir auch in diesen Tagen wieder, wie lebendig die Böblinger Stadtgemeinschaft ist, wie groß hier die Hilfsbereitschaft im Angesicht der Krise ist. Einerseits ist es wichtig, weiterhin unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu bekunden. Veranstaltungen wie am vergangenen Samstag auf dem Elbenplatz können zwar nicht die russischen Panzer aufhalten. Die Symbolkraft solcher Solidaritätsbekundungen überall in Europa sollte aber nicht unterschätzt werden. Wir machen deutlich, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, um Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verteidigen. Die europäische Familie muss jetzt gemeinsam für den Frieden eintreten. Außerdem können wir die vielen Hilfstransporte unterstützen. An verschiedenen Orten im Landkreis – bspw. in der Sindelfinger Klosterseehalle oder der Flugfeld-Kita – haben sich in kürzester Zeit Sammelstellen gebildet, die Sachspenden entgegennehmen und deren Transport Richtung Ukraine organisieren. An dieser Stelle möchten wir all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz herzlich danken. Zusätzlich können wir finanzielle Hilfe leisten. Zahlreiche Spendenkonten wurden eingerichtet, um Hilfstransporte zu finanzieren oder anderweitig Unterstützung für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht zu ermöglichen. Das Landratsamt Böblingen hat eine Liste mit Informationen zu Sach- und Geldspenden zusammengestellt. Andererseits können wir hier in Böblingen aber auch Kriegsflüchtlinge aufnehmen, sie unterstützen, für sie da sein. Durch den Krieg sind bereits jetzt Hunderttausende auf der Flucht. Menschen, die gezwungen sind, von einem Tag auf den anderen ihre Heimat zu verlassen. Einige von ihnen sind schon zu uns hier nach Böblingen gekommen und es werden sicher noch mehr.

Die Böblinger Erklärung gilt nach wie vor

Dabei gilt auch heute, was der Gemeinderat 2015 und 2019 in Form der Böblinger Erklärung verabschiedet hat. Hier einige Auszüge: Die Stadt Böblingen bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie schützt und unterstützt Menschen, die fliehen müssen, weil sie politisch verfolgt sind und aufgrund von Krieg und Terror um ihr Leib und Leben fürchten müssen. Die Stadt Böblingen verteidigt fundamentale europäische Werte unserer Gesellschaft und verurteilt jede Form von Übergriffen gegenüber Flüchtlingen. Rechtsextremismus und Rassismus haben in Böblingen keinen Platz. Wir – Behörden, Institutionen und die gesamte Bürgerschaft – leisten unseren Beitrag zur Integration von Flüchtlingen. Böblingen präsentiert sich auch dank des ehrenamtlichen Engagements als weltoffen und menschenfreundlich. Den Herausforderungen, die sich aus der derzeitigen Aufnahmesituation ergeben, stellen sich Politik und Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die daraus erwachsenden Aufgaben (...) sind groß. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir den (...) Zuwachs mit Sicherheit bewältigen werden. Die Stadt Böblingen unterstützt traditionell das ehrenamtliche Engagement seiner Bürgerschaft, über das wir uns freuen und stolz darauf sind. Ehrenamtliche sollen begleitet werden, denn professionelle Unterstützung erhält und weckt Kräfte. Um die Bereitschaft der Bürgerschaft und der kommunal Verantwortlichen, diese Aufgabe zu stemmen, zu bewahren, nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung jetzt und in Zukunft ernst. Wir fordern (...) eine weitgehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land, um für eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge sorgen und auch die entsprechende Infrastruktur schaffen zu können. (...) Wir appellieren an alle Böblingerinnen und Böblinger: Unterstützen Sie uns, heißen Sie Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat willkommen, melden Sie uns freie Immobilien! Wir sehen die Größe der Aufgabe und verpflichten uns, unseren Teil mit allen den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften zur gelingenden Integration beizutragen. Vor Ort entscheidet sich, was gelingt!

Zusammenhalt und Gemeinschaft in unserer Stadt

Wir sind stolz auf den Zusammenhalt und die Gemeinschaft in unserer Stadt, was gerade in Krisenzeiten so unglaublich wertvoll ist. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass wir unser Bestes geben werden, um die Menschen hier und in der Ukraine zu unterstützen. Und auch, dass wir die daraus entstehenden Herausforderungen gut meistern können.

Herzliche Grüße

Dorothea Bauer, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Fraktionsvorsitzender
Frank Hinner, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Böblingen
Florian Wahl, Fraktionsvorsitzender SPD+LINKE
Dr. Detlef Gurgel, FDP-Fraktionsvorsitzender