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06.12.24 –
Die Vertagung wurde von CDU und FDP eingebracht: Man wolle nicht investieren, solange der Verband Region Stuttgart nicht über das Vorranggebiet BB-14 entschieden habe. Zudem dränge die Zeit nicht. Es fand sich eine Mehrheit mit der Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Das Vorgehen ist reines Taktieren. Denn: Es ist völlig klar, dass niemand im Böblinger Gemeinderat einer Windparkverpachtung ohne Ausweisung von BB-14 zum Vorranggebiet zustimmen wird; nicht der OB und auch nicht wir Grünen. Eine mögliche Verpachtungsentscheidung stand schon immer unter dem Vorbehalt der Regionalparlamentsentscheidung. Zur Vermeidung des Ablaufs bestimmter Fristen wäre es sinnvoll gewesen, dass der Projektierer auf eigenes Risiko Untersuchungen durchführt, schon bevor die Region entscheidet. Das wird durch die Vertagung blockiert. Zudem war es unlogisch, eine Ausschreibung mit Vergabekriterien zu starten und das Ergebnis dann zu verwerfen.
Die Verzögerung wird erheblich sein, vermutlich bis Ende 2025. Vielleicht warten nun unsere Nachbarkommunen und die Projektierer auf Böblingen. Vielleicht ziehen Bieter sich zurück und wir müssen ein schlechteres Angebot annehmen. Ebenso ist möglich, dass nun Ehningen und Holzgerlingen den Windpark auf ihrer Gemarkung planen. Auch ohne die Böblinger Fläche sind vier bis fünf Windenergieanlagen in BB-14 möglich. Wenn ich für einen Moment die städtischen Interessen ausblende: Im Sinne des Klimaschutzes und zum Wohle des Unternehmens Stadtwerke Böblingen (SWBB) ist auch diese Windpark-Variante eine attraktive Lösung. Böblingen sähe den Windpark im Landschaftsbild, hätte aber weder Einnahmen noch Mitwirkung. So wollen wir es nicht!
CDU und FDP haben dem Ziel Klimaneutralität bis 2035 zugestimmt. Aber jetzt, wenn es konkret wird, kneifen sie. Das Taktieren geht zu Lasten unserer Stadtwerke, unserer lokalen Unternehmen und Haushalte. Die Chance auf eine baldige, lokale, günstige Stromerzeugung wird torpediert.
Wir Grünen akzeptieren die mehrheitliche Entscheidung. Wir werden uns dafür einsetzen, den entstandenen Schaden zu minimieren. Wir werden schauen, ob wir mit den Stadtwerken und den zwei Nachbarkommunen einen gemeinsamen Weg finden, die notwendigen Erkenntnisse für oder gegen einen Windpark zügig zu bekommen. Böblingen möchte bei der Umsetzung des Windparks mitgestalten. Also hoffen wir, dass man uns die Tür offen hält. Falls nicht: Unser Böblinger Wald kommt mit Holzgerlinger/Ehninger Windrädern besser zurecht als mit dem Klimawandel.
Markus Helms
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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